Kommunales, hessisches Satzungsrecht des öffentlichen Rechts
Über den Vortrag
Der Vortrag „Kommunales, hessisches Satzungsrecht des öffentlichen Rechts“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Gemeinderecht von Hessen: Verwaltungsrecht BT“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Kommunales Satzungsrecht
- A. Formelle Rechtmäßigkeit einer Satzung
- I. Zuständigkeit
- II. Verfahren
- III. Form
- B. Materielle Rechtmäßigkeit einer Satzung
- Normenkontrollantrag
- A. / I. Zulässigkeit / Verwaltungsrechtsweg
- II. Statthaftigkeit
- III. Antragsbefugnis
- IV. Antragsgegner
- V. Frist
- B. Begründetheit
Quiz zum Vortrag
Welche Arten von Satzungen werden begrifflich unterschieden?
- Es gibt unbedingte Satzungen.
- Es gibt bedingte Satzungen.
- Es gibt freiwillige Satzungen.
- Es gibt gerechtfertigte Satzungen.
- Es gibt garantierte Satzungen.
Wenn sie eine Satzung prüfen, müssen Sie innerhalb der formellen Rechtmäßigkeit prüfen, wer für den Erlass der Satzung zuständig ist. Welche Kompetenzen sind hier zu prüfen?
- Die Organkompetenz ist zu prüfen.
- Die Verbandskompetenz ist zu prüfen.
- Die Kompetenzkompetenz ist zu prüfen.
- Die Kommunalkompetenz ist zu prüfen.
Innerhalb der formellen Rechtmäßigkeitsprüfung einer Satzung prüfen Sie das Verfahren. Welcher Punkt wird dort nicht geprüft?
- Die Einhaltung der Form.
- Die ordnungsgemäße Ladung.
- Die Beschlussfähigkeit.
- Das Vorliegen einer Genehmigung.
Wann ist für den Erlass einer Satzung eine Genehmigung erforderlich?
- Sie ist dann erforderlich, wenn ein Gesetz es bestimmt.
- Sie ist grundsätzlich immer erforderlich.
- Sie ist dann erforderliche, wenn Satzungen zu Sachverhalten erlassen werden, die der Selbstverwaltung unterfallen.
- Sie ist dann erforderlich, wenn unbedingte Satzungen erlassen werden.
Nach einem Verstoße gegen § 25 HGO, ergeht ein Beschluss! Wann verliert der Mangel seine Wirkung?
- Nach sechs Monate beanstandungsfreier Zeit.
- Nach zwei Wochen beanstandungsfreier Zeit.
- Nach einem Monat beanstandungsfreier Zeit.
- Nach drei Monaten beanstandungsfreier Zeit.
- Nach einem Jahr beanstandungsfreier Zeit.
Woraufhin überprüfen Sie eine Satzung in der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung?
- Auf einen Verstoß gegen höherrangiges Recht.
- Nur auf einen Verstoß gegen Verfassungsrecht.
- Auf einen Verstoß gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht.
- Auf einen Verstoß gegen das kommunale Fremdverwaltungsrecht.
Sie wollen eine Satzung in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen. Welches Prozessverfahren kommt in Frage?
- Das Normkontrollverfahren.
- Die Kommunale Verfassungsstreitigkeit.
- Die Verpflichtungsklage.
- Die Anfechtungsklage.
- Die allgemeine Leistungsklage.
Sie wollen gegen eine Satzung im Normenkontrollverfahren vorgehen. Wer ist richtiger Antragsgegner?
- Die erlassende Körperschaft.
- Die erlassende Anstalt.
- Die erlassende Stiftung.
- Die Aufsichtsbehörde, der erlassenden Institution.
- Das Land in dem sich die erlassende Institution befindet.
Wann ist ein Normkontrollverfahren statthaft?
- Wenn gegen eine Satzung nach BauGB vorgegangen werden soll.
- Wenn gegen eine Rechtsverordnung auf Grund des § 246 II BauGB vorgegangen werden soll.
- Wenn gegen Satzungen und Verordnungen vorgegangen werden soll, wenn das Landesrecht bestimmt, dass das Normkontrollverfahren statthaft ist.
- Immer wenn gegen Satzungen oder Verordnungen vorgegangen werden soll.
- Wenn gegen formelle Gesetze vorgegangen werden soll.
Das Normenkontrollverfahren ist ein Zwitterverfahren, weil es zum Teil subjektives und zum Teil objektives Beanstandungsverfahren ist. Wie drückt sich dies in der Prüfung eines Normkontrollverfahrens aus?
- Die Antragsbefugnis ist nur gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller durch die Satzung in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist.
- Das Normkontrollverfahren ist bereits begründet, wenn die Satzung abstrakt mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist.
- Das Normkontrollverfahren ist nur begründet, wenn die Satzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist und der Antragsteller dadurch in eigenen Rechten verletzt wird.
- Die Antragsbefugnis ist nur gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Satzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist.
Wie prüft man ein Grundrecht?
- Sie prüfen die Eröffnung der Schutzbereiches.
- Sie prüfen ob ein Eingriff vorliegt.
- Sie prüfen die "Schranken".
- Sie prüfen die "Schranken Schranken".
- Sie prüfen die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht.
Das Normkontrollverfahren ist nur zulässig innerhalb einer Jahresfrist. Wann beginnt diese zu laufen?
- Sie beginnt mit Bekanntmachung der angegriffenen Rechtsvorschrift zu laufen.
- Sie beginnt mit Kenntnisnahme des Antragstellers von der Existenz der angegriffenen Rechtsvorschrift zu laufen.
- Sie beginnt mit Beschlussfassung des Gremiums, dass die angegriffene Rechtsvorschrift erlässt, zu laufen.
- Sie beginnt zu laufen, wenn der Antragsteller Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes geworden ist, der auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützt wird.
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Dozent des Vortrages Kommunales, hessisches Satzungsrecht des öffentlichen Rechts
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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