Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Klagen: Verwaltungsrechtsweg & statthafte Klageart
Über den Vortrag
Der Vortrag „Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Klagen: Verwaltungsrechtsweg & statthafte Klageart“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Öffentliches Recht AT 1. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- A) Zulässigkeit einer verwaltungsrechtlichen Klage
- I. Verwaltungsrechtsweg
- 1. Aufdrängende Sonderzuweisung
- 2. § 40 I VwGO
- a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
- b) Nicht verfassungsrechtlicher Art
- II. Statthafte Klageart
Quiz zum Vortrag
Ein Landesbeamter klagt gegen seinen Dienstherrn auf Zahlung von noch ausstehenden Bezügen. Nach welcher Vorschrift ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet?
- §§ 1, 54 BeamtStG
- § 40 I S.1 VwGO
- § 126 BBG
- Alle genannten Antworten sind zutreffend.
Aufdrängende Sonderzuweisungen sind...
- § 54 BAföG
- § 126 BBG
- § 54 BeamtStG
- § 32 WPflG
- § 33 FGO
Wann ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben?
- Wenn die streitentscheidende Norm öffentlich-rechtlicher Natur ist, d.h. sie einseitig Träger öffentlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet.
- Wenn die streitentscheidende Norm privatrechtlicher Natur ist, d.h. sie einseitig Träger öffentlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet.
- Wenn die streitentscheidende Norm öffentlich-rechtlicher Natur ist, d.h. sie einseitig den Bürger berechtigt oder verpflichtet.
- Wenn § 13 GVG einschlägig ist.
Welche der folgenden sind keine tauglichen Theorien, um zu prüfen, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt?
- Adressatentheorie
- Schutznormtheorie
- Subordinationstheorie
- Sonderrechtstheorie
- modifizierte Subjektstheorie
Welche Frage ist im Rahmen der Prüfung eines Sachzusammenhangs unzutreffend?
- Nach welchen Rechtsnormen beurteilt sich diese Streitigkeit?
- Zuordnung des Handelnden zu einem Hoheitsträger möglich?
- Tätigkeit im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geregelten Aufgabenkreises?
- Ist vorliegendes Verhalten diesem Aufgabenkreis zuzuordnen?
Wie können Sie feststellen, ob ein öffentlich-rechtlicher oder ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 BGB statthaft ist?
- Es ist darauf abzustellen, in welchem Sach- und Funktionszusammenhang die Äußerung oder Handlung getätigt wurde.
- Es ist darauf abzustellen, ob die Störungsquelle aus dem öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Bereich folgt.
- Es ist darauf abzustellen, ob mit der Störung öffentlich-rechtliche Aufgaben verfolgt werden.
- Es ist auf die Rechtsform des Handelnden abzustellen - handelt z.B. eine GmbH, liegt immer zivilrechtliches Handeln vor.
Worauf ist bei der Zwei-Stufen-Lehre im Rahmen der Frage, ob es sich um eine öffentlich rechtliche oder privatrechtliche Streitigkeit handelt, abzustellen?
- Auf das Ob und Wie.
- Auf das Wo und Wie.
- Auf das Was und Wie.
- Auf das Wer und Wie.
Unter den Begriff der Leistungsverwaltung fallen...
- alle Handlungen der Verwaltung, die dem Bürger eine Leistung darbieten.
- das Arbeitslosengeld.
- Subventionen.
- der Betrieb öffentlicher Einrichtungen.
- Beseitigungsanordnungen.
Wann liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor?
- Die Beteiligten nehmen unmittelbar am Verfassungsleben teil, d.h. beziehen ihre Rechtsstellung unmittelbar aus der Verfassung.
- Immer dann, wenn ein Bürger geltend macht, in Verfassungsrechten verletzt zu sein.
- Wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht.
- Wenn die Formel von der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit gegeben ist.
- Wenn einer der beiden Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnimmt, d.h. seine Rechtsstellung unmittelbar aus der Verfassung bezieht.
Keine abdrängende Sonderzuweisung ist...
- § 126 BBG
- § 23 EGGVG
- § 13 GVG
- Art. 14 III S.4 GG
- Art. 34 S.3 GG
Was müssen Sie beim ersten Prüfungspunkt "Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges" aufbautechnisch beachten?
- Begonnen wird mit der Prüfung aufdrängender Sonderzuweisungen, dann folgt § 40 I VwGO und zum Schluss die Prüfung abdrängender Sonderzuweisungen.
- Begonnen wird mit der Prüfung abdrängender Sonderzuweisungen, dann folgt § 40 I VwGO und zum Schluss die Prüfung aufdrängender Sonderzuweisungen.
- Begonnen wird mit der Prüfung des § 40 I VwGO, dann folgt die Prüfung auf- und abdrängender Sonderzuweisungen.
- Begonnen wird mit der Prüfung auf- und abdrängender Sonderzuweisungen, dann folgt die Prüfung des § 40 I VwGO.
Bei Vorliegen einer abdrängenden Sonderzuweisung...
- ist der Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der besonderen Gerichtsbarkeit eröffnet.
- ist ausschließlich der Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet.
- ist ausschließlich der Rechtsweg der Fachgerichte eröffnet.
- ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Die statthafte Klageart bestimmt sich gem. § 88 VwGO nach dem...
- Klägerbegehren.
- Klagegegenstand.
- Urteil.
- Kläger als Person.
Woran ist das Verwaltungsgericht gem. § 86 I VwGO nicht gebunden?
- An die vom Kläger formulierten Anträge
- An die vom Kläger als statthaft geltend gemachte Klage
- An das Begehren des Klägers
- An die VwGO
- An das Grundgesetz
Welche Klage in der VwGO ist eine Gestaltungsklage?
- Die Anfechtungsklage
- Die Verpflichtungsklage
- Die allgemeine Leistungsklage
- Die Feststellungsklage
Was zeichnet das Urteil einer Gestaltungsklage aus?
- Es entfaltet unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung, d.h. verändert die Rechtslage.
- Der Beklagte wird zur Vornahme einer Leistung verpflichtet, d.h. unmittelbar die Rechtslage verändert.
- Es hat deklaratorischen Gehalt.
- Es entscheidet über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses.
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Dozent des Vortrages Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Klagen: Verwaltungsrechtsweg & statthafte Klageart
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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