Der Schenkungsvertrag (§§ 516 ff. BGB)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Der Schenkungsvertrag (§§ 516 ff. BGB)“ von RA Mario Kraatz ist Bestandteil des Kurses „Sonstige Vertragstypen im Zivilrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Der Schenkungsvertrag
- Zustandekommen
- Wirksamkeit
- Widerruf der Schenkung
- Fallbeispiel: Die undankbare Nichte
Quiz zum Vortrag
Was trifft auf eine Schenkung zu?
- Es handelt sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag.
- Eine Schenkung muss unentgeltlich erfolgen.
- Es handelt sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft.
- Es können im Wege einer Schenkung nur Sachen zugewandt werden.
- Eine Schenkung muss kostenlos erfolgen.
Bei welchen der folgenden unentgeltlichen Verträge wird keine Verfügung geschuldet?
- Auftrag
- Verwahrung
- Leihe
- Zinsloser Darlehensvertrag
- Schenkung
Was zeichnet eine Zuwendung i.R. eines Schenkungsvertrages aus?
- Sie führt zu einer Vermögensminderung beim Schenker.
- Sie führt objektiv zu einer Vermögensmehrung beim Beschenkten.
- Sie bewirkt eine Vermögensverschiebung.
- Sie führt zu einer Vermögensminderung beim Beschenkten.
- Sie kann nicht an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
Was trifft auf eine Auflage i.S.d. § 525 I BGB nicht zu?
- Sie ist die Gegenleistung für die Schenkung.
- Sie wird erfüllt, um die Zuwendung erhalten.
- Der Schenker leistet nur, damit der Beschenkte die Auflage erfüllt.
- Sie wird auf der Grundlage des Geschenks vollzogen.
- Es handelt sich um eine Leistung i.S.d. § 241 I BGB.
An welche Sonderfälle, die u.U. keine Schenkungen sind, muss im Rahmen der §§ 516 ff. BGB immer gedacht werden?
- Ehebedingte unbenannte Zuwendung
- Gemischte Schenkungen
- Schenkungen von und an Kinder
- Handschenkung
Wann liegt eine Handschenkung vor?
- Wenn A dem B zum Geburtstag ein Geschenk überreicht.
- Wenn Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft im Rahmen einer Zuwendung mindestens gleichzeitig zustande kommen.
- Wenn sich beide Parteien frühestens bei Vollzug der Zuwendung auf die Schenkung einigen.
- Wenn sich beide Parteien vor der Zuwendung auf die Schenkung einigen.
Was trifft auf die Handschenkung nicht zu?
- Sie begründet nach h.M. nur einen Schuldgrund im Rahmen des § 812 I 1, 1.Alt. BGB.
- Sie erfordert im Gegensatz zum Schenkungsversprechen eine notarielle Beurkundung.
- Auch sie ist nach h.M. ein schuldrechtlicher Schenkungsvertrag.
- Es wird nach h.M. für eine juristische Sekunde eine Primärleistungspflicht begründet.
- Bei Vorliegen einer Handschenkung muss der Primärleistungsanspruch aus § 516 I BGB nicht geprüft werden, weil er jedenfalls erloschen ist.
Was gilt für die Gewährleistungsrechte aus einem Schenkungsvertrag?
- Es ist auf den kaufrechtlichen Mängelbegriff zurückzugreifen.
- Sie sind nur bei Schlechtleistung einschlägig.
- Der Schenker haftet verschärft, weil der Beschenkte besonders schutzwürdig ist.
- Sie sind hinsichtlich aller Leistungsstörungen lex specialis zu den §§ 280 ff. BGB.
- Sie enthalten ein Widerrufsrecht des Schenkers.
Was können schwere Verfehlungen i.S.d. § 530 I BGB sein?
- bewusst grundlose Strafanzeige
- Rauswurf aus Haus trotz lebenslangem Wohnrecht des Schenkers
- grundloser Antrag auf Betreuerbestellung
- Zeugenaussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
- Schenker anlügen
Wodurch wird das Recht zum Widerruf einer Schenkung nicht ausgeschlossen?
- Tod des Schenkers
- Tod des Beschenkten
- Verzicht des Schenkers auf Widerrufsrecht
- Pflicht- oder Anstandsschenkung
- Verzeihung des Schenkers
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Dozent des Vortrages Der Schenkungsvertrag (§§ 516 ff. BGB)
RA Mario Kraatz
Mario Kraatz zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse und jahrelange Erfahrung bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten und Referendaren aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Potsdam und Frankfurt (Oder) war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und später als Rechtsanwalt in mehreren Großkanzleien im Bereich des Zivilrechts und Steuerrechts tätig. Er ist seit 2004 als Repetitor tätig und gründete 2007 das nunmehr in vielen Städten Deutschlands tätige Juristische Repetitorium, Akademie Kraatz GmbH. RA Mario Kraatz ist seitdem ausschließlich als Repetitor im Zivilrecht tätig und hat schon über 2.000 Jurastudenten erfolgreich auf die Staatsexamina vorbereitet.
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