Hausfriedensbruch (§ 123 StGB): Tathandlung und Konkurrenzen
Über den Vortrag
Der Vortrag „Hausfriedensbruch (§ 123 StGB): Tathandlung und Konkurrenzen“ von RA Stefan Koslowski ist Bestandteil des Kurses „Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Tathandlungen, Konkurrenzen
- Sonderfälle im Zusammenhang mit § 123 StGB
- Konkurrenzen des § 123 StGB
- Fallbeispiel: Der günstige Einkauf
- Lösung Fallbeispiel
Quiz zum Vortrag
Welche Aussagen treffen auf § 123 StGB zu?
- Ein Einverständnis schließt bereits den Tatbestand aus (tatbestandsausschließendes Einverständnis)
- Das Einverständnis hat keinerlei Auswirkungen auf eine Strafbarkeit nach § 123 StGB, da ein Handeln gegen den Willen des Opfers nicht gefordert wird
- Das nichtvorliegend eines Einverständnisses ist als negatives Tatbestandsmerkmal des § 123 StGB zu prüfen (Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen)
- Ein Einverständnis wirkt rechtfertigend (rechtfertigende Einwilligung)
Ist ein Eindringen durch Unterlassen (§§ 123 I Var. 1, 13 StGB) möglich?
- Nach ganz herrschender Ansicht ist ein Eindringen durch Unterlassen möglich, wenn: 1. Ein Überwachergarant bei Eindringen seines Schützlings nicht einschreitet. 2. Sich jemand nach schuldlosem Eindringen nicht entfernt. 3. Wenn jemand eine zeitlich begrenzte Zutrittserlaubnis überschreitet.
- Nach ganz herrschender Ansicht ist ein Eindringen durch Unterlassen immer möglich.
- Nach ganz herrschender Ansicht ist ein Eindringen durch Unterlassen möglich, wenn: 1. Ein Überwachergarant bei Eindringen seines Schützlings nicht einschreitet. 2. Sich jemand nach schuldlosem Eindringen nicht entfernt.
- Nach ganz herrschender Ansicht ist ein Eindringen durch Unterlassen möglich, wenn: 1. Ein Überwachergarant bei Eindringen seines Schützlings nicht einschreitet. 2. Wenn jemand eine zeitlich begrenzte Zutrittserlaubnis überschreitet.
- Nach ganz herrschender Ansicht ist ein Eindringen durch Unterlassen möglich, wenn: 1. Sich jemand nach schuldlosem Eindringen nicht entfernt. 2. Wenn jemand eine zeitlich begrenzte Zutrittserlaubnis überschreitet.
Schließt ein erschlichenem Einverständnis eine Strafbarkeit nach § 123 StGB aus?
- Nach h.M. ist auch ein auf Täuschung beruhendes erschlichenes Einverständnis wirksam, es beseitigt die Wirksamkeit der Verfügung über das Hausrecht nicht.
- Nach h.M. ist ein auf Täuschung beruhendes erschlichenes Einverständnis nicht wirksam.
- Nach h.M. ist ein auf Täuschung beruhendes erschlichenes Einverständnis nur wirksam, wenn eine Nähebeziehung zwischen Opfer und Täuschendem besteht, da in diesem Fall ein besonders verwerflicher Vertrauensbruch vorliegt.
Wie wirkt sich eine genereller Zutrittserlaubnis auf eine Strafbarkeit nach § 123 StGB aus?
- Ein Einverständnis entfällt grundsätzlich nicht, wenn der Täter nicht offensichtlich die generelle Zutrittserlaubnis zu widerrechtlichen oder unerwünschten Zwecken ausnutzen will.
- Ein Einverständnis entfällt immer, wenn der Täter die generelle Zutrittserlaubnis subjektiv zu widerrechtlichen oder unerwünschten Zwecken ausnutzen will.
- Ein Einverständnis entfällt nur dann, wenn ein besonderes Näheverhältnis zwischen Täter und Opfer besteht und der Täter die generelle Zutrittserlaubnis subjektiv zu widerrechtlichen oder unerwünschten Zwecken ausnutzen will.
- Ein Einverständnis entfällt wenn der Täter schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild die generelle Zutrittserlaubnis zu widerrechtlichen oder unerwünschten Zwecken ausnutzen will.
Welche Probleme können sich bei einem gemeinschaftlichen Hausrecht in Bezug auf § 123 StGB ergeben?
- Nach ganz herrschender Meinung reicht bei mehreren Hausrechtsinhabern das Einverständnis eines Berechtigten aus, um ein Eindringen auszuschließen (die Grenzen der Zumutbarkeit sind zu beachten).
- Nach ganz herrschender Meinung reicht bei mehreren Hausrechtsinhabern das Einverständnis der Mehrzahl der Berechtigten aus, um ein Eindringen auszuschließen.
- Nach ganz herrschender Meinung muss bei mehreren Hausrechtsinhabern das Einverständnis aller Berechtigten vorliegen, um ein Eindringen auszuschließen.
- Nach ganz herrschender Meinung reicht bei mehreren Hausrechtsinhabern das Einverständnis eines Berechtigten aus, um ein Eindringen auszuschließen ohne, dass eine Grenze der Zumutbarkeit zu beachten wäre.
Wie wirken sich Hausverbote durch Verwaltungsakte auf eine Strafbarkeit nach § 123 StGB aus?
- Hausverbote durch Verwaltungsakte sind strafrechtlich nicht relevant, wenn das Hausverbot: 1. nichtig ist. 2. mit aufschiebender Wirkung angefochten ist. 3. mit aufschiebender Wirkung noch angefochten werden kann.
- Hausverbote durch Verwaltungsakte sind strafrechtlich nicht zu beachten, sondern wirken nur öffentlich-rechtlich.
- Hausverbote durch Verwaltungsakte sind strafrechtlich nicht zu beachten, es sei denn, der Verwaltungsakt ist öffentlich bekannt gemacht worden.
- Hausverbote sind nur im Wege von Allgemeinverfügungen denkbar und können nicht wirksam durch Verwaltungsakt erteilt werden. Hausverbote im Wege der Allgemeinverfügungen sind jedoch auch strafrechtlich zu beachten (Einheit der Rechtsordnung).
Welches Konkurrenzverhältnis besteht zwischen § 123 StGB und solchen Delikten, die zur Begründung oder Aufrechterhaltung des Hausfriedensbruches dienen?
- Es besteht Tateinheit.
- Es besteht Tatmehrheit.
- Materielle Subsidiarität.
- Konsumption
Wie ist das Konkurrenzverhältnis zwischen § 123 StGB und solchen Delikten, die der Täter nur bei Gelegenheit während des Dauerzustandes verwirklicht?
- Tatmehrheit
- Tateinheit
- Konsumption
- Spezialität
- Subsidiarität
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Dozent des Vortrages Hausfriedensbruch (§ 123 StGB): Tathandlung und Konkurrenzen
RA Stefan Koslowski
Stefan Koslowski hat in Berlin Rechtswissenschaften studiert und bereits im Studium den Schwerpunkt auf das Strafrecht gelegt. Beide juristischen Prüfungen bestand er mit Prädikat. Er bringt als Strafverteidiger die notwendige Kompetenz und Erfahrung mit, die strafrechtlichen Materien kompetent darzustellen. Seine Erfahrung als Korrekturassistent an verschiedenen Universitäten lässt er immer wieder in die Vorträge einfließen, um typische Fehlerquellen und Fallen aufzuzeigen und zu zeigen, wie man es besser macht. Die Ausbildung junger Juristen ist für Stefan Koslowski eine Herzensangelegenheit. Sein durch Studium und Praxis erworbenes Wissen gibt er gerne an Studierende weiter, online und auch als Dozent an der Akademie Kraatz in Berlin.
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