ZPO Ref: § 10 – Praktische Umsetzung, Teil 2
Über den Vortrag
Der Vortrag „ZPO Ref: § 10 – Praktische Umsetzung, Teil 2“ von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Zivilprozessuale Arbeitstechniken und Darstellungsformen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- 4. Die Entscheidung über die vorl. Vollstreckbarkeit
- a) Funktion
- b) Prüfungsschema
- 5. Die Entscheidung über die Berufungszulassung
Quiz zum Vortrag
Wie viele Aussprüche zur vorläufigen Vollstreckbarkeit müssen getroffen werden?
- Für jedes Vollstreckungsverhältnis eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
- Es wird immer nur eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit getroffen (Einheit der Vollstreckungsentscheidung)
- Es wird ein Ausspruch für die Beklagten-, einer für die Klägervollstreckung getroffen
- In erstinstanzlichen Verfahren eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, sonst mehrere
- Immer eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit für die Hauptsache und eine weitere für die Kosten
Wer würde das Insolvenzrisiko tragen, wenn es eine vorläufige Vollstrecbarkeit nicht gäbe und erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft vollstreckt werden könnte?
- Der Vollstreckungsgläubiger
- Der Vollstreckungsschuldner
- Der Kläger
- Der Beklagte
- Es gibt kein Insolvenzrisiko.
Wenn ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil im nachhinein aufgehoben wird, kann dann derjenige, bei dem zuunrecht vollstreckt wurde, alle ihm entstandenen Schäden, die durch die vorläufige Vollstreckung entstanden sind, ersetzt verlangen?
- Das kommt darauf an. Bei erstinstanslichen Urteilen grundsätzlich schon. Bei vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteilen aber findet lediglich das Bereicherungsrecht Anwendung, .
- Ja, der Vollstreckungsgläubiger haftet immer deliktisch.
- Nein, der Vollstreckungsgläubiger haftet immer nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung.
- Der Vollstreckungsgläubiger haftet überhaupt nicht, wenn ein Gericht ihm bescheinigt hat, dass er vorläufig vollstrecken kann.
Wieviele Vollstreckungsverhältnisse sind denkbar, wenn es einen Kläger und zwei Beklagte gibt?
- 4
- 6
- 2
- 3
Was kann für vorläufig vollstreckbar erklärt werden?
- Urteile
- Beschlüsse
- Eilsachen
- Entscheidungen, die mit Verkündung rechtskräftig werden
- Alle Antworten treffen zu
Welche 4 Grundmodelle gibt es für die vorläufige Vollstreckbarkeit?
- Es findet überhaupt keine vorläufige Vollstreckbarkeit statt
- Es findet eine vorläufige Vollstreckbarkeit ihne Sicherheitsleistung statt.
- Es findet eine Vorläufige Vollstreckbarkeit nur dann statt, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor eine Sicherheitsleistung leistet.
- Der Vollstreckungsgläubiger hat ein Wahlrecht. Es findet eine Vorläufige Vollstreckbarkeit nur dann statt, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor entweder eine Sicherheitsleistung leistet oder das vorläufig Vollstreckte verbleibt znächst als Sicherheit.
- Es findet nur eine vorläufige Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung in Höhe der Hälfte eines Zahlungstitels statt.
Wann findet keine vorläufige Vollstreckung statt?
- Wenn es sich bei dem Titel nicht um ein Urteil handelt.
- Wenn das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, was etwa bei Teilurteilen der Fall sein kann.
- Wenn eine Eilanordnung vorliegt.
- Wenn ein Urteil mit Verkündung rechtskräftig wird.
- Wenn ein Versäumniisurteil vorliegt.
Wannn sind Eilanordnungen für vorläufig vollstreckbar zu erklären?
- Nie
- Immer
- Nur bei Beschlüssen
- Nur bei Urteilen
Welche Aussage ist richtig?
- Mit einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO kann ein Schuldner nur vollsttändig die Vollstreckung abwenden.
- Aus § 709 ZPO ergibt sich, dass der Vollstreckungsgläubiger auch eine Teilvollstreckung vornehmen kann.
- Mit einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO kann ein Schuldner auch teilweise die Vollstreckung abwenden.
- Aus § 709 ZPO ergibt sich, dass der Vollstreckungsgläubiger nur vollständig vollstrecken kann.
Welches Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar?
- Annerkenntnisurteil
- Urteil aufgrund eines Verzichtes
- Versäumnisurteil
- Teilurteil
Wann muss grundsätzlich eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung erfolgen?
- Bei erstinstanzlichen Urteilen mit einem Streitwert bis einschließlich 600 €
- Bei erstinstanzlichen Urteilen mit einem Streitwert mit weniger als 600 €
- Immer bei amtsgerichtlichen Entscheidungen
- Immer bei landgerichtlichen Entscheidungen
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Dozent des Vortrages ZPO Ref: § 10 – Praktische Umsetzung, Teil 2
Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim
Dr. Rainer Oberheim, Vorsitzender Richter des 3. Senats am OLG Frankfurt, ist als ehemaliges Mitglied des Prüfungsamtes und Mitherausgeber der JA, bestens mit den Examensanforderungen vertraut. Er ist Verfasser eines ZPO Lehrbuches, das von den meisten Referendaren begeistert studiert und von vielen AG Leitern empfohlen wird.
Dr. Oberheim hat hervorragende Vermittlungserfolge im Zivilprozessrecht durch seine strukturelle Darstellung in den drei Schritten: Grund- Aufbau- und Vertiefungsprogramm.
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