Vorläufiger Rechtsschutz: Die Fälle des § 80 II S. 1 VwGO
Über den Vortrag
Der Vortrag „Vorläufiger Rechtsschutz: Die Fälle des § 80 II S. 1 VwGO“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht: Allgemeiner Teil (AT)“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- II. Systematik von § 80 VwGO
- 1. § 80 II S. 1 Nr. 1 VwGO
- 2. § 80 II S. 1 Nr. 2 VwGO
- 3. § 80 II S. 1 Nr. 3 VwGO
- 4. § 80 II S. 1 Nr. 4 VwGO
Quiz zum Vortrag
Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren gem. § 68 I VwGO nachzuprüfen. Wann bedarf es eines Vorverfahrens?
- Wenn der Antrag des Klägers auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist und dieser nun dagegen gerichtlich vorgehen möchte.
- In den Fällen des § 16a ff. HessAGVwGO.
- Wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
- Wenn der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist.
- Wenn der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde erlassen worden ist.
Woraus ergibt sich die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen?
- Aus § 80 I 1 VwGO.
- Aus § 80 V 1 VwGO.
- Aus § 80 II 1 Nr. 1-3 VwGO.
- Aus § 80 I 1 VwVfG.
Wie wird die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage auch genannt?
- Suspensiveffekt
- Devolutiveffekt
- Verzögerungseffekt
- Präjudizeffekt
- Dispensiveffekt
Was sind "Abgaben" i.S.d. § 80 II 1 Nr.1 VwGO?
- Steuern
- Preise
- Beiträge
- Gebühren
Welche der folgenden Aussagen sind korrekt?
- Beiträge & Gebühren sind leistungsbezogen, Steuern nicht.
- Eine Gebühr zahlen Sie für die abstrakte Möglichkeit, eine Leistung in Anspruch zu nehmen
- Einen Beitrag zahlen Sie für die abstrakte Möglichkeit, eine Leistung in Anspruch zu nehmen.
- Eine Gebühr zahlen Sie für die konkrete und tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung.
Welche der folgenden Antworten ist nicht korrekt?
- Öffentliche Kosten dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates.
- Öffentliche Kosten sind Gebühren und Auslagen für die Vornahme einer Amtshandlung.
- Öffentliche Kosten müssen von Anfang an normativ festgesetzt werden.
- Abgaben dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates.
Was fällt unter § 80 II 1 Nr. 2 VwGO?
- Halteverbotsschild
- Kostenbescheid für das Abschleppen
- § 212a BauGB
- Anhörung durch Polizeivollzugsbeamten
Was regelt § 212a BauGB?
- Der Widerspruch gegenüber einem Verwaltungsakt, der in einem Baugenehmigungsverfahren ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
- Der Widerspruch gegenüber einem Verwaltungsakt, der in einem Bauplanungsverfahren ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
- Im Baurecht haben Widersprüche grundsätzlich nie aufschiebende Wirkung.
- Der Widerspruch gegenüber einem Verwaltungsakt, der in einem Baugenehmigungsverfahren ergangen ist, hat ausnahmsweise aufschiebende Wirkung.
Was stellt § 80 II 1 Nr.3, 2.Alt. VwGO dar?
- Öffnungsklausel
- Schließungsklausel
- Suspensivklausel
- Salvatorische Klausel
Welche der folgenden Normen enthält eine Subsidiaritätsklausel?
- § 123 V VwGO
- § 123 I VwGO
- § 80a VwGO
- § 80 II VwGO
- § 80 V VwGO
Was sind Fälle des § 80 II 1 Nr. 3 VwGO?
- § 212a BauGB
- Abschiebungsverfahren
- Widerspruch gegen Einberufungsbescheid
- Die Aussetzung der aufschiebenden Wirkung ist durch andere Bundesgesetze vorgeschrieben
Was trifft auf die §§ 80 II 1 Nr. 1-3,80 II 2 VwGO zu?
- Der Gesetzgeber hat die Aussetzung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gesetzlich angeordnet.
- Der Gesetzgeber hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gesetzlich angeordnet.
- Dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, ist die Regel.
- Dass ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, ist die Ausnahme.
Möchte der Antragsteller erreichen, dass in den Fällen der §§ 80 II 1 Nr.1-3, 80 II 2 VwGO sein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, muss er einen....
- Anordnungsantrag stellen.
- Wiederherstellungsantrag stellen.
- Aussetzungsantrag stellen.
- Vollziehungsantrag stellen.
Was muss die Verwaltung im Rahmen des § 80 II 1 Nr. 4 VwGO darlegen?
- Ein über den Bestand des Haupt-Verwaltungsaktes hinausgehendes, besonderes Vollzugsinteresse.
- Ein über den Bestand des Haupt-Verwaltungsaktes hinausgehendes, besonderes Suspensivinteresse.
- Sie muss mündlich gegenüber dem Adressaten des Verwaltungsaktes bekannt geben, warum sie ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung hat.
- Dass die Fälle der §§ 80 II 1 Nr. 1-3, 80 II 2 VwGO nicht einschlägig sind.
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Dozent des Vortrages Vorläufiger Rechtsschutz: Die Fälle des § 80 II S. 1 VwGO
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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Es macht mir Spass mit Herrn Falla zu lernen. Danke!
