Tenorierungsübungen, § 123 VwGO, Fachplanungsrecht
Über den Vortrag
Der Vortrag „Tenorierungsübungen, § 123 VwGO, Fachplanungsrecht“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- 14.0 Beispielfälle zur Tenorierung
- 15.1 § 123 VwGO
- 15.2 Prüfung nach § 123 VwGO - Zulässigkeit
- 15.3 Prüfung nach § 123 VwGO - Begründetheit
- 16.0 Fachplanungsrecht
- 16.1 Neuerungen nach dem PlanVereinhG
Quiz zum Vortrag
Hat der Widerspruch gegen eine Nutzungsuntersagung ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung aufschiebende Wirkung, wenn darin auch gleichzeitig die Kosten für das Verwaltungsverfahren festgesetzt sind?
- Ja, allerdings entfällt die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Verwaltungskosten.
- Nein, wegen den Verwaltungskosten entfällt gemäß § 80 II Nr.1 VwGO auch die aufschiebende Wirkung für die Nutzungsuntersagung.
- Ja, in diesem Fall hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung sowohl hinsichtlich der Nutzungsuntersagung, als auch hinsichtlich der Verwaltungskosten.
- Es muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob zwischen Kostenbescheid und GrundVA eine Teilbarkeit vorliegt.
Wie tenoriert man am einfachsten, wenn der Kläger, der sich gegen zwei Abrissverfügungen richtet, nur gegen Abrissverfügung Nr. 1 insofern erfolgreich war, dass die Behörde diese aufgrund von Rechtswidrigkeit freiwillig zurücknimmt, was insofern zu einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in der mündlichen Verhandlung führt? Hinsichtlich Abrissverfügung Nr. 2 ist die Klage unbegründet.
- Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Hinsichtlich des erledigten Teils hat die Beklagte die Kosten des Verfahren zu tragen, im Übrigen der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
- Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
- Einmal im Beschluss: Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten trägt die Beklagte. Einmal im Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
- Die Klage abgewiesen. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Wie lautet der Tenor, wenn eine Fortsetzungsfeststellungsklage in der Verpflichtungssituation auf Erteilung einer Baugenehmigung erfolgreich ist und ursprünglich eine gebundene Entscheidung ergehen konnte?
- Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war die vom Kläger beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Es wird festgestellt, dass die Versagung vom... und der Widerspruch vom... rechtswidrig gewesen sind. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Die Beklagte ist verpflichtet die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Der Rechtsstreit ist erledigt. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Es wird festgestellt, dass die Behörde verpflichtet war die vom Kläger beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die Behörde hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Wie lautet der Tenor, wenn eine Fortsetzungsfeststellungsklage in der Verpflichtungssituation auf Erteilung einer Baugenehmigung erfolgreich ist aber ursprünglich keine gebundene Entscheidung ergehen konnte?
- Es wird festgestellt, dass die Versagung vom... und der Widerspruch vom... rechtswidrig gewesen sind. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Es wird festgestellt, dass die Versagung vom... und der Widerspruch vom... rechtswidrig gewesen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu 2/3 und der Kläger zu 1/3 tragen.
- Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war die vom Kläger beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Es wird festgestellt, dass die Behörde verpflichtet war die vom Kläger beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die Behörde hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Wie lautet der Tenor, wenn nach ursprüngliche Anfechtungsklage der Kläger streitig für erledigt erklärt und die Klage erfolgreich ist.
- Die Klage ist erledigt. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Es wird festgestellt, dass die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
- Es wird festgestellt, dass die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war. Die Behörde trägt die Kosten des Verfahrens.
- Das Urteil ist erledigt. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Wie lautet die Hauptsacheentscheidung und die Kostenentscheidung nach erfolgter Anfechtungsklage, wenn die Beklagte aufgrund eines berechtigten Interesses der tatsächlich eingetretenen Erledigung der ursprünglich unbegründeten Klage widerspricht?
- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Die Klage ist erledigt. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Die Klage ist erledigt. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Die Klage ist erledigt. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Es wird festgestellt, dass die ursprüngliche Klage zulässig aber unbegründet war. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Wird bei § 123 VwGO in der Zulässigkeit § 42 Abs. 2 VwGO geprüft?
- Ja, analog
- Ja, direkt
- Nein
- Das steht im Ermessen des Gerichts
Was prüft man in der Begründetheit eines Verfahrens nach § 123 VwGO?
- Alle Antworten treffen zu.
- Anordnungsanspruch
- Anordnungsgrund
- Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
- Keine Vorwegnahme der Hauptsache
In was wird bei § 123 VwGO unterschieden?
- Sicherungs- und Regelungsanordnungen
- Materielle und Formelle Anordnungen
- Einzel- und Drittbezogene Anordnungen
- Beschlüsse und Urteilsentscheidungen
Wann muss ausnahmsweise wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis ein Antrag nach § 123 VwGO abgelehnt werden?
- Wenn zuvor zuvor kein Antrag bei der Behörde gestellt wurde.
- Wenn keine Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vorliegt.
- Wenn § 80 V VwGO statthaft ist.
- Das Rechtsschutzbedürfnis ist niemals zu prüfen.
Was trifft für eine Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO zu?
- Es sind nur Beweismittel zulässig, die durch Beweisaufnahme sofort erhoben werden können.
- Es kann auch eine Versicherung an Eides statt genügen.
- Auch bei der Glaubhaftmachung muss alles durch die Strengbeweismittel belegt werden.
- Substantiierter Vortrag alleine reicht in allen Fällen aus.
Was bedeutet summarische Prüfung?
- Rechtlich vollständige Prüfung, tatsächliche Sachverhaltsaufklärung nur soweit im einstweiligen Rechtsschutz möglich.
- Rechtlich unvollständige Prüfung, tatsächliche Sachverhaltsaufklärung nur soweit im einstweiligen Rechtsschutz möglich.
- Rechtlich vollständige Prüfung, tatsächliche Prüfung durch vollständige Beweisaufnahme.
- Rechtlich unvollständige Prüfung, tatsächliche Prüfung durch vollständige Beweisaufnahme.
Kann durch ein Verfahren nach § 123 die Hauptsache vorweggenommen werden?
- Grundsätzlich nein, es sei denn effektiver Rechtsschutz ist sonst nicht möglich.
- Grundsätzlich ja, es sei denn das würde ein Rechtsmissbrauch bedeuten.
- Immer.
- Nie.
Wo wird der Bereich des Fachplanungsrechts insbesondere relevant?
- Bei raumbedeutenden Großvorhaben.
- Bei kleinere Bauprojekten.
- Im Bereich des Bauordnungsrechts.
- Im Bereich der Gefahrenabwehr.
- Im unbeplanten Außenbereich.
Was war Kernziel des am 07.06.2013 in Kraft getretenen Planvereinheitlichungsgesetzes?
- Eine frühe Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben zu schaffen.
- Eine effektivere Planung bei Großvorhaben zu schaffen.
- Eine Kontrollmöglichkeit der Planvorhaben für die Gerichte zu schaffen.
- Umweltbelange bei Großvorhaben besser zu berücksichtigen.
Welche Aussagen treffen zu § 25 III VwVfG zu?
- Es handelt sich hier um ein selbständiges rein informelles Verfahren.
- Durch das Verfahren wird der Träger eines Vorhabens verpflichtet die Öffentlichkeit zu beteiligen.
- Es handelt sich um ein förmliches Verfahren.
- Durch das Verfahren wird der Bauherr eines Vorhabens verpflichtet die Öffentlichkeit zu beteiligen.
- Durch das Verfahren wird die Behörde verpflichtet die Öffentlichkeit zu beteiligen.
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Dozent des Vortrages Tenorierungsübungen, § 123 VwGO, Fachplanungsrecht
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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