Grundlagen und Rechtsbehelfe des Klauselverfahrens
Über den Vortrag
Der Vortrag „Grundlagen und Rechtsbehelfe des Klauselverfahrens“ von Prof. Dr. iur. Bernd Banke ist Bestandteil des Kurses „Zwangsvollstreckungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Ergänzungen zur Rechtskraftdurchbrechung
- Klauselverfahren
- Klauselarten
- Rechtsbehelfe im Klauselverfahren
- Klauseln des Schuldners
- Klauseln des Gläubigers
Quiz zum Vortrag
Was ist ein Beispiel für Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 ZPO?
- Alle Antworten treffen zu!
- Übereignung, §§ 929 ff. BGB
- Erbschaft, § 1922 BGB
- Abtretung, § 398 BGB
- Betriebsübergang, § 613a BGB
Ist die privative Schuldübernahme nach h.M. eine Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 ZPO?
- Nein, da nur Verbindlichkeiten und keine Rechte übernommen werden.
- Ja.
- Nur, wenn der Gläubiger zustimmt.
- Der Rechtspfleger entscheidet im Einzelfall, ob § 727 ZPO zur Anwendung kommen soll.
Was trifft auf das Klauselverfahren zu?
- Das Klauselverfahren ist ein selbständiges von der Vollstreckung unabhängiges Verfahren.
- Die Klausel ist die amtliche Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.
- Das Klauselverfahren ist eine hoheitliche Tätigkeit zur Durchsetzung privater Rechte.
- Das Klauselverfahren ist ein Teil des Vollstreckungsverfahrens.
- Die Klausel wird ausschließlich für rechtskräftige Urteile erteilt.
Was wird im Klauselverfahren geprüft?
- Ob ein in Deutschland zugelassener Titel vorliegt.
- Ob der Titel bestimmt ist.
- Ob Vollstreckungsreife vorliegt.
- Ob das Urteil der materiellen Rechtslage entspricht.
Wer ist für die Erteilung einer einfachen Klausel zuständig?
- Der Urkundsbeamte
- Der Rechtspfleger
- Das Vollstreckungsgericht
- Das Grundbuchamt
- Das Prozessgericht erster Instanz
Wer ist für die Erteilung einer qualifizierten Klausel zuständig?
- Der Rechtspfleger
- Der Urkundsbeamte
- Das Vollstreckungsgericht
- Das Grundbuchamt
- Das Prozessgericht erster Instanz
Welche qualifizierten Klauseln gibt es?
- Titelübertragende Klausel
- Titelergänzende Klausel
- Titelverändernde Klausel
- Titelherbeiführende Klausel
- Titelvernichtende Klausel
Wie kann sich der Schuldner aus materiell-rechtlichen Gründen gegen die Erteilung einer qualifizierten Klausel wehren?
- Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO
- Gar nicht
- Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 732 ZPO
- Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO
- Erinnerung nach § 573 ZPO
Wie kann der Gläubiger sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer einfachen Klausel wehren?
- Erinnerung nach § 573 ZPO.
- Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO.
- Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO.
- Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 732 ZPO.
- Gar nicht!
Was prüft der Rechtspfleger, bevor er eine qualifizierte Klausel erteilt?
- Ob ein in Deutschland zugelassener Titel besteht.
- Ob der Titel bestimmt ist.
- Ob Vollstreckungsreife des Titels vorliegt.
- Ob der materiell-rechtlich qualifizierenden Umstände eingetreten sind.
- Ob der Anspruch materiell-rechtlich richtig ist.
Wie wehrt sich der Rechtsnachfolger des Gläubigers, zu dessen Gunsten das Urteil ergangen ist, wenn er die qualifizierte Klausel aus materiellen Gründen vom Rechtspfleger versagt bekommt?
- § 731 ZPO
- § 573 ZPO
- § 11 RPflG, 732 ZPO
- Analog § 767 ZPO
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Dozent des Vortrages Grundlagen und Rechtsbehelfe des Klauselverfahrens
Prof. Dr. iur. Bernd Banke
Prof. Bernd Banke, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Reutlingen,
Lehrbeauftragter für Wirtschaftsethik an der Hochschule St. Gallen, Rechtsanwalt. Spezialgebiete Zwangsvollstreckung und Insolvenzrecht. Prof. Banke macht aus Frust mit dem Vollstreckungsrecht Lust an dieser komplizierten Materie.
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