Vertiefung Vollstreckungsrecht, Baurecht (Normenkontrollverfahren, Rechtmäßigkeit Bebauungsplan)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Vertiefung Vollstreckungsrecht, Baurecht (Normenkontrollverfahren, Rechtmäßigkeit Bebauungsplan)“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- 23.7 Wiederholung gestrecktes Verfah-ren/Ersatzvornahme
- 23.8 Vertiefung Unmittelbare Ausführung
- 24.0 Baurecht
- 24.1.1 Normenkontrollverfahren gegen Bebauungs-plan
- 24.1.2 Überblick: Formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans
- 24.1.3 Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans
Quiz zum Vortrag
Was zeichnet das einaktige Vollstreckungsverfahren aus?
- Alle Antworten treffen zu.
- Keine Androhung
- Keine Festsetzung
- Prüfung der Rechtmäßigkeit einer fiktiven Grundverfügung
- Kein vorausgegangener Grund-VA
Hat ein Widerspruch gegen einen Kostenbescheid für das Abschleppen eines Autos (Ersatzvornahme) aufschiebende Wirkung?
- Nein, wegen § 16 HessAGVwGO.
- Nein, wegen § 80 II Nr. 1 VwGO.
- Ja.
- Es kommt darauf an, ob die sofortige Vollziehung angeordnet wurde.
Was ist bei der Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides zu prüfen, der aufgrund einer Ersatzvornahme ergeht?
- Vorliegen einer sofort vollziehbaren Grundverfügung
- Androhung der Ersatzvornahme
- Wirksamkeit des GrundVA
- Rechtmäßigkeit des GrundVA
- Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme
Was ist bei der Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides zu prüfen, der aufgrund einer unmittelbaren Ausführung ergeht?
- Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Störer
- Rechtmäßigkeit des fiktiven GrundVA
- Rechtmäßigkeit des GrundVA
Was wird bei der Begründetheit eines Normenkontrollverfahrens geprüft?
- Verstöße gegen höherrangiges Recht
- Die subjektive Rechtsverletzung des Antragstellers
- Immer nur Vereinbarkeit mit Landesrecht
- Ob sich ein VA erledigt hat
- Ausschließlich Verstöße gegen Grundrechte
Gegen welche Rechtsvorschriften ist nach § 47 I Nr.2 VwGO in Hessen die Normenkontrolle statthaft?
- Gegen alle Rechtsvorschriften, die im Range unter dem Landesgesetz stehen und nicht in § 47 I Nr. 1 VwGO genannt sind.
- Gegen Satzungen die nach den Vorschriften des BauGB erlassen sind
- Der hessische Gesetzgeber lässt lediglich die Überprüfung von Müllabfallgebührensatzungen zu.
- Gegen überhaupt keine Normen, weil der hessische Gesetzgeber keine weiteren Rechtsnormen durch Normenkontrollverfahren überprüft haben möchte.
Was sind Satzungen nach dem BauGB?
- Veränderungssperre
- Bebauungsplan
- Bauleitplan
- Flächennutzungsplan
Wann ist ein Normenkontrollantrag über ein Bebaungsplan begründet?
- Wenn der Bebaungsplan formell oder materiell rechtswidrig ist.
- Wenn der Bebaungsplan formell oder materiell rechtswidrig ist und den Kläger in seinen öffentlich subjektiven Rechten verletzt.
- Wenn der Bebaungsplan formell oder materiell rechtswidrig ist und den Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt.
- Wenn der Bauleitplan formell oder materiell rechtswidrig ist und den Kläger in seinen öffentlich subjektiven Rechten verletzt.
Wie gehört zum Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplans im Groben dazu?
- Alle Antworten treffen zu
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und beteiligten Behörden
- Auslegung des Planentwurfs
- Satzungsbeschluss
Muss im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Vorliegen einer Antragsbefugnis geprüft werden?
- Ja
- Nein
- Nur bei Behörden
- Nur im Eilverfahren
Was ist die Folge für den späteren Bebauungsplan, wenn ein Aufstellungsbeschluss nicht gefasst wurde?
- Das hat für den Bebauungsplan keinerlei Folge.
- Der Bebauungsplan ist unwirksam.
- Das ganze Verfahren muss wiederholt werden.
- Der Bebauungsplan ist schwebend unwirksam, bis der Beschluss nachgeholt wird und der Mangel dadurch geheilt wird.
Was passiert, wenn eine öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses unterbleibt? (Die Vorschriften über die Veränderungssperre, die Zurückstellung von Baugesuchen, für die Ausübung des Vorkaufsrechts und für die Anwendung der Planreife sind nicht zu berücksichtigen.)
- Das spielt rechtlich keine Rolle.
- Der Beschluss ist materiell rechtswidrig und deshalb nichtig.
- Der Beschluss ist formell rechtswidrig und deshalb nichtig.
- Das ganze Verfahren muss wiederholt werden.
Was passiert, wenn Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials beim Aufstellen eines Bebauungsplans passieren?
- Ein solcher Mangel ist grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn er ist ausnahmsweise nach § 214 I Nr. 1 BauGB beachtlich und wird nach § 215 I BauGB innerhalb eines Jahres gerügt.
- Das spielt nie eine Rolle.
- Ein solcher Mangel ist grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn er ist ausnahmsweise nach § 214 I Nr. 1 BauGB beachtlich. Dann ist der Bebauungsplan rechtswidrig.
- Ein solcher Mangel ist grundsätzlich beachtlich, muss aber innerhalb eines Jahres nach § 215 I BauGB gerügt werden.
Wie wirkt sich ein Mangel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 2 IV BauGB aus?
- Ein solcher Mangel ist als Mangel bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 III BauGB) grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn er ist ausnahmsweise nach § 214 I Nr. 1 BauGB beachtlich und wird nach § 215 I BauGB innerhalb eines Jahres gerügt.
- Ein solcher Mangel ist in § 214 BauGB nicht erwähnt und deshalb stets unbeachtlich.
- Ein solcher Mangel führt zur Nichtigkeit der Satzung.
- Das ganze Verfahren muss wiederholt werden.
Was gibt es im vereinfachten Verfahren grundsätzlich nicht?
- Umweltprüfung
- Umweltbericht
- Öffentlichkeitsbeteiligung
- Satzungsbeschluss
Wie wirkt es sich aus, wenn eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unterblieben ist?
- Ein solcher Mangel ist in § 214 BauGB nicht erwähnt und deshalb stets unbeachtlich.
- Ein solcher Mangel ist als Mangel bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 III BauGB) grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn er ist ausnahmsweise nach § 214 I Nr. 1 BauGB beachtlich und wird nach § 215 I BauGB innerhalb eines Jahres gerügt.
- Der Bebauungsplan ist schwebend unwirksam, bis der Beschluss nachgeholt wird und der Mangel dadurch geheilt wird.
- Der Bebauungsplan ist unwirksam.
Wie wirkt es sich aus, wenn ein befangenes Gemeinderatsmitglied bei der Beschlussfassung über ein Bebauungsplan mitwirkt?
- Eine solche Satzung ist rechtswidrig, gilt jedoch als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung bzw. Bekanntmachung gerügt wird.
- Ein solcher Mangel ist in § 214 BauGB nicht erwähnt und deshalb stets unbeachtlich.
- Ein solcher Mangel ist grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn er ist ausnahmsweise nach § 214 I Nr. 1 BauGB beachtlich und wird nach § 215 I BauGB innerhalb eines Jahres gerügt.
- Die Satzung ist schwebend unwirksam.
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Dozent des Vortrages Vertiefung Vollstreckungsrecht, Baurecht (Normenkontrollverfahren, Rechtmäßigkeit Bebauungsplan)
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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