Staatsanwaltschaft und Polizei
Über den Vortrag
Der Vortrag „Staatsanwaltschaft und Polizei“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Strafprozessrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Weisungsabhängigkeit
- Präjudizienbindung
- Polizei im Ermittlungsverfahren
- Einleitung des Ermittlungsverfahrens
Quiz zum Vortrag
Wann wäre das Legalitätsprinzip gefährdet?
- Die StA erhebt keine Anklage, obwohl nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Strafbarkeit vorliegt.
- Die StA erhebt Anklage, obwohl nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Strafbarkeit vorliegt.
- Die StA erhebt Anklage, obwohl eine gefestigte Rechtsprechung nicht besteht.
- Die StA erhebt keine Anklage, obwohl nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht geklärt ist, ob eine Strafbarkeit vorliegt.
Wer kann im Einzelfall befugt sein Ermittlungsmaßnahmen anzuordnen?
- Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
- Staatsanwaltschaft.
- Ermittlungsrichter.
- Der gesamte Polizeivollzugsdienst.
Welche Aussage ist richtig?
- Ermittlungsmaßnahmen stehen grundsätzlich unter dem Richtervorbehalt, weil sie Grundrechte tangieren.
- Bei Gefahr in Verzug kann bei bestimmten Ermittlungsmaßnahmen auch die StA bzw. Ermittlungspersonen der StA eine Anordnung treffen.
- Bei Gefahr in Verzug kann immer auch die StA bzw. Ermittlungspersonen der StA Ermittlungsmaßnahmen anordnen.
- Ermittlungsrichter und StA sind bei der Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen gleichberechtigt.
Gegen Ermittlungsmaßnahmen ohne richterliche Anordnung kann sich der Betroffene grundsätzlich wehren durch...
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 II Satz 2 StPO, soweit es sich bei der Ermittlungsmaßnahme um eine Beschlagnahme handelt.
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 II Satz 2 StPO analog, soweit es sich bei der Ermittlungsmaßnahme nicht um eine Beschlagnahme handelt.
- durch Beschwerde.
- durch sofortige Beschwerde.
In welcher Besetzung kann die Schwurgerichtskammer entscheiden?
- Mit 5 Richtern.
- Mit 4 Richtern.
- Mit 3 Richtern.
- Mit 6 Richtern.
Ist die Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rspr. gebunden?
- Ja. Soweit ein Sachverhalt nach der Rspr. strafbar ist muss Anklageerhebung erfolgen. Soweit der Sachverhalt nach Rspr. straflos ist kann Anklageerhebung erfolgen.
- Nein. Die StA ist ein unabhängiges Rechtspflegeorgan und muss auch zur Rechtsfortbildung beitragen können.
- Ja. Soweit ein Sachverhalt nach der Rspr. strafbar ist muss Anklageerhebung erfolgen. Soweit der Sachverhalt nach Rspr. straflos ist darf keine Anklageerhebung erfolgen.
Ist die Polizei von der StA weisungsabhängig?
- Nur im Repressivbereich.
- Nur im Präventivbereich.
- Ja, sowohl im Repressivbereich als auch im Präventivbereich.
- Nein.
Welche Aussage ist richtig?
- Der dringende Tatverdacht ist im Hinblick auf den geforderten Grad der Verurteilungswahrscheinlichkeit mehr als der hinreichende Tatverdacht.
- Der dringende Tatverdacht ist im Hinblick auf den geforderten Ermittlungsaufwand weniger als der hinreichende Tatverdacht.
- Ohne Anfangsverdacht gibt es keinen hinreichenden oder dringenden Tatverdacht.
- Wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt, liegt immer auch ein hinreichender Tatverdacht vor.
- Der hinreichende Tatverdacht hat in jeder Hinsicht höhere Anforderungen als der dringende Tatverdacht, weil er schließlich zur Anklage führt.
Wann muss ein Ermittlungsbeamter nach der herrschenden Meinung bei Kenntniserlangung einer Straftat außerhalb seiner Dienstzeit einschreiten?
- Wenn die Belange der Öffentlichkeit in besonderem Maße berührt sind.
- Nie, Dienst ist Dienst und Freizeit ist Freizeit.
- Immer, ein Ermittlungsbeamter ist immer im Einsatz.
- Bei Verbrechen immer, bei Vergehen nie.
- Immer dann, wenn eine Katalogtat nach § 138 StGB vorliegt.
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Dozent des Vortrages Staatsanwaltschaft und Polizei
RA Wolfgang Bohnen
Der Rechtsanwalt Wolfgang Bohnen ist seit mehr als 25 Jahren als Strafverteidiger und Dozent im Straf- und Strafprozessrecht tätig.Seine Repetitorien zeichnen sich aus durch seine lebendige, strukturierte und nachhaltige Vermittlung der Lerninhalte im Straf- und Strafprozessrecht.
Kundenrezensionen
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
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... muss nach hM der höchstrichterlicher Rspr. folgen SV nach Rspr. strafbar ...
... GG = Gleichförmigkeit der Strafverfolgung Widerspruch zum Gewaltenteilungsprinzip, für Auslegung und Anwendung ...
... StA = Repressivbereich § 161 auf Anweisung, weisungsabhängig § 163 Recht des ...
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