Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
Über den Vortrag
Der Vortrag „Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht: Allgemeiner Teil (AT)“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Wiederholung Teilanfechtung
- Klagebefugnis, § 42 II VwGO
- B. Begründetheit der Verpflichtungsklage
- I. Ablehnung/Unterlassung des VA rechtswidrig?
- II. Rechtsverletzung des Klägers
- Fallbeispiel: Taxikonzession
- Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
Quiz zum Vortrag
Mit welchen Klagen können Sie eine Nebenbestimmung angreifen?
- Teilanfechtungsklage
- Feststellungsklage
- Unterlassungsklage
- allgemeine Leistungsklage
- Verpflichtungsklage
Wann ist eine Teilanfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung nur begründet?
- Wenn die Nebenbestimmung vom Haupt-VA im logischen Sinne teilbar ist und der Haupt-VA auch ohne die Nebenbestimmung sinnvoller und rechtmäßiger Weise Bestand hat.
- Wenn die Nebenbestimmung vom Haupt-VA im logischen Sinne teilbar ist und der Haupt-VA ohne die Nebenbestimmung rechtswidrig ist.
- Wenn die Nebenbestimmung vom Haupt-VA im logischen Sinne teilbar ist und der Haupt-VA einen gebundenen Anspruch vermittelt.
- Wenn die Nebenbestimmung vom Haupt-VA im logischen Sinne teilbar ist und der Haupt-VA einen Anspruch vermittelt, der im Ermessen der Behörde steht.
Wann kann gegen eine Nebenbestimmung nur eine Verpflichtungsklage erhoben werden?
- Wenn es sich um eine inhaltsmodifizierende Auflage handelt.
- Wenn es sich um eine inhaltsmodifizierende Bedingung handelt.
- Wenn es sich um eine inhaltsmodifizierende Befristung handelt.
- Wenn es sich um einen inhaltsmodifizierenden Auflagenvorbehalt handelt.
Wann ist der Kläger bei einer Verpflichtungsklage klagebefugt?
- Wenn er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist, weil er möglicherweise einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes hat.
- Wenn er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist, weil er möglicherweise einen Anspruch auf Vornahme eines Realaktes hat.
- Wenn der Ablehnungsbescheid rechtswidrig ist.
- Wenn er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist, weil er möglicherweise einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes aus einer einfach-gesetzlichen Norm hat.
Was für einen Anspruch hat der Kläger, wenn die Klage begründet ist und die Anspruchsgrundlage, auf welche er sich beruft, keinen gebundenen Anspruch vermittelt?
- Einen Anspruch auf nochmalige, ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die Behörde unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts.
- Überhaupt keinen Anspruch.
- Einen Anspruch auf nochmalige, ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die Behörde.
- Einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes.
An welcher Norm orientieren Sie sich beim Verfassen des Obersatzes für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?
- § 113 V VwGO
- § 113 V VwVfG
- § 113 I 1 VwGO
- § 42 II VwGO
- § 114 VwGO
Was prüfen Sie unter der Tatbestandsvoraussetzung "Spruchreife" des Anspruchs?
- Ob die Anspruchsgrundlage einen gebundenen Anspruch vermittelt oder der Behörde hinsichtlich der Rechtsfolge ein Ermessen einräumt.
- Ob ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für eine Entscheidung durch das Gericht besteht.
- Ob die Anspruchsgrundlage ein subjektiv-öffentliches Recht für den Kläger enthält.
- Ob die Ablehnung des begehrten Verwaltungsaktes materiell rechtmäßig war.
Was sind Prüfungspunkte der formellen Rechtsmäßigkeit?
- Zuständigkeit
- Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage
- Form
- Verfahren
Wann ist die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsaktes rechtswidrig, wenn es sich nicht um einen gebundenen Anspruch handelt?
- Wenn der Behörde ein Ermessensfehler unterlaufen ist.
- Wenn die Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsaktes im Ermessen der Behörde stand.
- Wenn das Ermessen auf Null reduziert ist.
- Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage vorliegen. Mehr ist nicht nötig.
Wie entscheidet das Gericht, wenn es eine Ermessensreduktion auf Null feststellt?
- Es erlässt ein Vornahmeurteil auf Erlass eines Verwaltungsaktes.
- Es erlässt ein Bescheidungsurteil.
- Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
- Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Was ist die Konsequenz eines Bescheidungsurteils, wenn Sie als Kläger ein Vornahmeurteil beantragt hatten?
- Die Klage ist nur teilweise begründet und Sie tragen einen Teil der Prozesskosten.
- Die Klage ist insgesamt unbegründet.
- Die Klage ist insgesamt begründet.
- Die Klage ist nur teilweise begründet, Sie müssen jedoch keine Prozesskosten tragen.
Welche der folgenden sind Voraussetzungen einer objektiven Klagehäufung nach § 44 VwGO?
- Der Kläger ist bei allen Begehren der gleiche.
- Alle Begehren haben die gleiche Anspruchsgrundlage.
- Für alle Begehren ist das gleiche Gericht zuständig.
- Der Beklagte ist bei allen Begehren der gleiche.
- Alle Begehren stehen in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang.
Wann liegt eine Stufenklage vor?
- Wenn der Kläger hilfsweise eine zweites Begehren für den Fall beantragt, dass das erste Begehren zulässig und begründet ist.
- Wenn der Kläger mehrere Begehren nebeneinander geltend macht.
- Wenn der Kläger in seinem Antrag mehrere Begehren nennt und diese jeweils mit einem "oder" verbindet.
- Wenn mehrere Kläger das gleiche Begehren geltend machen.
- Wenn der Kläger hilfsweise eine zweites Begehren für den Fall beantragt, dass das erste Begehren unzulässig oder unbegründet ist.
Welche Aussagen sind in Bezug auf den Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch korrekt?
- Der Kläger erhebt einen Annexantrag neben der Anfechtungsklage.
- Der Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts soll im Eilverfahren verhindert werden.
- Der angegriffene Verwaltungsakt wurde schon vollzogen.
- Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung der rechtswidrigen Vollzugsfolgen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes.
- Der Kläger begehrt die Vornahme einer Leistung neben der Aufhebung eines Verwaltungsaktes.
Diese Kurse könnten Sie interessieren
Dozent des Vortrages Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
Kundenrezensionen
5,0 von 5 Sternen
| 5 Sterne |
|
5 |
| 4 Sterne |
|
0 |
| 3 Sterne |
|
0 |
| 2 Sterne |
|
0 |
| 1 Stern |
|
0 |
