Tenorierungsübungen, Änderung der Sach-und Rechtslage, Widerspruchsbescheid
Über den Vortrag
Der Vortrag „Tenorierungsübungen, Änderung der Sach-und Rechtslage, Widerspruchsbescheid “ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- 19.0 Tenorierungsübungen
- 20.0 Nachholung der Begründung / Nachschieben von Gründen
- 20.1 Nachholung der Begründung
- 20.2 Nachschieben von Gründen
- 21.0 Änderung der Sach- und Rechtslage (be-hördl./gerichtl. Verfahren)
- 21.1 Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei An-fechtungsklagen
- 21.2 Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei Verpflichtungsklagen
- 22.0 Widerspruchsbescheid / Abhilfebescheid
Quiz zum Vortrag
Wo ist der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gesetzlich geregelt, der zumeist als Annexantrag zu einer Anfechtungsklage geltend gemacht wird?
- § 113 I 2 VwGO
- § 123 VwGO
- § 113 IV VwGO
- § 113 I 4 VwGO
- § 113 V 2 VwGO
Was ist der Unterschied zwischen Nachholen der Begründung und Nachschieben von Gründen?
- Das Nachholen der Begründung betrifft die formelle Rechtmäßigkeit einer Verfügung, das Nachschieben von Gründen die materielle Rechtmäßigkeit.
- Es gibt keinen Unterschied.
- Nachgeholt werden Begründungen vorprozessuell, nachgeschoben während eines laufenden Gerichtsprozesses.
- Es gibt den Begriff „Nachholen der Begründung“ nicht, es muss immer korrekterweise „Nachschieben von Gründen“heißen.
- Es gibt den Begriff „Nachschieben von Gründen“ nicht, es muss immer korrekterweise „Nachholen der Begründung“heißen.
Wie lautet der Tenor, wenn ein begründeter Amtshaftungsanspruch i.H.v. 1000 € vor dem VG geltend gemacht wird?
- Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das LG ... verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
- Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das LG ... verwiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Die Beklagte wird verpflichtet an den Kläger 1000 € zu bezahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
- Die Beklagte wird verpflichtet an den Kläger 1000 € zu bezahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.
- Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das AG ... verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Wie entscheidet das VG, wenn der Kläger 1. auf Herausgabe eines Autos klagt, wobei sich dieser Anspruch sowohl aus einem öffentlich rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch ergeben könnte für den das VG zuständig ist, als auch aus einem Herausgabeanspruch aus öffentlich rechtlicher Verwahrung, für den die ordentlichen Gerichte zuständig sind und 2. der Kläger in der selben Klage einen Amtshaftungsanspruch geltend macht?
- Das VG entscheidet den Herausgabeanspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, trennt den Amtshaftungsanspruch ab und verweist diesen vor das zuständige LG.
- Das VG entscheidet den Herausgabeanspruch und den Amtshaftungsanspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten.
- Das VG verweist die Klage insgesamt an das zuständige LG.
- Das VG entscheidet, ob ein Folgenbeseitigungsanspruch vorliegt und verweist dann die Klage insgesamt an das zuständige LG.
Wie lange kann eine Begründung für einen schriftlichen Verwaltungsakt nachgeholt werden?
- Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung.
- Bis zum Beginn des Widerspruchsverfahrens.
- Bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens.
- Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung.
- Bis zur Klageerhebung.
Welche einschränkenden Voraussetzungen sind beim Nachschieben von Gründen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für eine gebundene behördliche Entscheidung zu beachten?
- Die Erlassumstände müssen zum Zeitpunkt des Erlasses vorgelegen haben.
- Das Wesen des Verwaltungsaktes darf nicht verändert werden.
- Das Nachschieben darf nicht zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Rechtsschutzes führen.
- Die Rechtsgrundlage darf nicht einfach ausgetauscht werden.
Auf welchen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist bei einer Anfechtungsklage grundsätzlich abzustellen, wenn das materielle Recht keine Auskunft gibt?
- Auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung.
- Auf den Zeitpunkt des Ersterlasses einer Verfügung.
- Auf den Zeitpunkt der letzten mündliche Verhandlung.
- Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung.
Auf welchen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist bei einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung grundsätzlich abzustellen, wenn das materielle Recht keine Auskunft gibt?
- Auf den Zeitpunkt der letzten mündliche Verhandlung.
- Auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung.
- Auf den Zeitpunkt des Ersterlasses einer Verfügung.
- Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung.
Auf welchen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist bei einer Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagung abzustellen?
- Auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung.
- Auf den Zeitpunkt des Ersterlasses der Verfügung.
- Auf den Zeitpunkt der letzten mündliche Verhandlung.
- Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung.
Auf welchen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist bei einer Verpflichtungsgrundlage grundsätzlich abzustellen, wenn das materielle Recht keine Auskunft gibt?
- Auf den Zeitpunkt der letzten mündliche Verhandlung.
- Auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung.
- Auf den Zeitpunkt, in dem erstmals der Erlass des Verwaltungsaktes versagt wurde.
- Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung.
Wogegen muss ein Widerspruch bei Bedarf abgegrenzt werden?
- Alle Antworten treffen zu.
- Dienstaufsichtsbeschwerde
- Petitionen
- Schlichte Gegenvorstellung
- Fachaufsichtsbeschwerde
Gibt es Nebenentscheidungen, die sich in einem Widerspruchsbescheid befinden können, aber nicht in einem Urteil?
- Ja, z.B. die die Anordnung der sofortigen Vollziehung.
- Ja, aber dann ist der Widerspruchsbescheid falsch.
- Nein.
- Nur bei der Rechtbehelfsbelehrung kommt es im Vergleich zum Urteil zu einem anderen Tenor.
Ist ein Petitionsbescheid ein Verwaltungsakt?
- Nein, es fehlt an einer Regelung.
- Ja, das sagt schon der Name.
- Nein, der Petitionsbescheid ist keine hoheitliche Maßnahme.
- Nein, der Petitionsbescheid ist nicht auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts angesiedelt.
- Nein, der Petitionsbescheid ist eine abstrakt generelle Regelung.
Was könnte als "formlos, fristlos und fruchtlos" bezeichnet werden?
- Dienstaufsichtsbeschwerde
- Petition
- Gegendarstellung
- Widerspruch
- Allgemeine Leistungsklage
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Dozent des Vortrages Tenorierungsübungen, Änderung der Sach-und Rechtslage, Widerspruchsbescheid
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... Der Rechtsstreit wird an das Landgericht verwiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt der ...
... behördlichen Entscheidung - Ausnahme: VA mit Dauerwirkung Rückausnahme: § 35 VI ...
