ZPO Ref: § 4 – Klage, Teil 2
Über den Vortrag
Der Vortrag „ZPO Ref: § 4 – Klage, Teil 2“ von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Grundbegriffe Zivilprozessrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- § 4: Klage - Teil 2
- 3. Klagewirkungen
- 4. Klagegegenstand
Quiz zum Vortrag
Welche Formtatbestände gibt es im Privatrecht?
- Alle Antworten treffen zu.
- Textform
- Schriftform
- Notarielle Beurkundung
- Öffentliche Beglaubigung
Wann wird eine Klage rechtshängig?
- Im Zeitpunkt, in dem die Klageschrift dem Beklagten zugestellt wird
- Im Zeitpunkt der Absendung der Klageschrift
- Bei Eingang der Klageschrift bei Gericht
- Im Zeitpunkt der Klageerwiderung der Beklagten
- Im Zeitpunkt der ersten mündlichen Verhandlung
Wann ist eine Klage anhängig?
- Bei Eingang der Klageschrift bei Gericht
- Im Zeitpunkt, in dem die Klageschrift dem Beklagten zugestellt wird
- Im Zeitpunkt der ersten mündlichen Verhandlung
- Im Zeitpunkt der Klageerwiderung der Beklagten
In welchen Fällen kommt es unabhängig von der Rechtshängigkeit zu einer Hemmung der Verjährung?
- Stellung des Antrags auf Prozesskostenhilfe
- Zustellung d. Streitverkündung
- Zustellung eines Beweissicherungsantrags
- negative Feststellungsklage
- Stellung eines Güteantrags
In welchen Fällen ist die Rechtshängigkeit zu bejahen?
- Bei Klageerhebung
- Bei Erhebung eines prozessualen Anspruchs in der mündlichen Verhandlung
- Bei Antrag auf Prozesskostenhilfe
- Bei Streitverkündung
- Bei Antrag auf ein selbst. Beweisverfahren
Welche materiell-rechtlichen Auswirkungen hat die Erhebung der Klage?
- Es wird eine eventuell laufende Ausschlussfrist gewahrt.
- Es tritt eine Haftungsverschärfung zu Lasten des Schuldners ein.
- Die Verjährung der Forderung wird gehemmt.
- Der Schuldner hat Geldschulden nur bei Verzug zu verzinsen.
Welche prozessualen Auswirkungen hat die Erhebung der Klage?
- Es erwächst der Einwand der Rechtshängigkeit, der verhindert, dass in der gleichen Sache ein weiterer Prozess anhängig gemacht wird.
- Die einmal begründete Zuständigkeit des Prozessgerichts bleibt bestehen, auch wenn sich die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen ändern (perpetuatio fori).
- Die Dispositionsbefugnis des Klägers wird insoweit eingeschränkt, als er über den Streitgegenstand nur noch iRd Vorschriften über Klageänderung oder Klagerücknahme verfügen darf.
- Die Rechtskraft der Entscheidung des Verfahrens erstreckt sich allein auf die ursprünglichen Parteien.
In welchen Fällen ist eine Klage als "eingereicht" anzusehen?
- Bei Einreichung eines PKH-Antrages, wenn er mit einer unbedingten Klageerhebung verbunden ist, auch wenn die Zustellung der Klage erst nach Bewilligung erfolgt.
- Bei Eingang der Klage bei einem unzuständigen Gericht, wenn die Klage demnächst zugestellt und unmittelbar danach an das zuständige Gericht verwiesen wird.
- Bei Einreichung eines PKH-Antrages, wenn für den Fall der PKH-Gewährung die Klageerhebung angekündigt wird.
- Bei Eingang der Klage bei einem unzuständigen Gericht, wenn der Rechtsstreit zunäachst formlos an das zuständige Gericht abgegeben und von dort aus zugestellt wird.
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Dozent des Vortrages ZPO Ref: § 4 – Klage, Teil 2
Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim
Dr. Rainer Oberheim, Vorsitzender Richter des 3. Senats am OLG Frankfurt, ist als ehemaliges Mitglied des Prüfungsamtes und Mitherausgeber der JA, bestens mit den Examensanforderungen vertraut. Er ist Verfasser eines ZPO Lehrbuches, das von den meisten Referendaren begeistert studiert und von vielen AG Leitern empfohlen wird.
Dr. Oberheim hat hervorragende Vermittlungserfolge im Zivilprozessrecht durch seine strukturelle Darstellung in den drei Schritten: Grund- Aufbau- und Vertiefungsprogramm.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... das Landgericht Frankfurt, 60313 Frankfurt am Main. Klage der Fa. Dachbau GmbH, vertr. durch den Geschäftsführer Klaus Grieser, Hanauer Landstr. 56, 60342 Frankfurt, - Klägerin - gegen den Herrn Paul Konarz, Wiesbadener Str. 135, 60456 Frankfurt, - Beklagten - wegen Werklohn. Wert: 13.000,- €. Ich werde beantragen, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 13.000 € zu zahlen. Begründung: Der Beklagte ...
