Verletzung von Beschuldigtenrechten
Über den Vortrag
Der Vortrag „Verletzung von Beschuldigtenrechten“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Strafprozess - Das Ermittlungsverfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Verletzung von Beschuldigtenrechten
- Verletzung Recht auf Verteidigerkonsultation
Quiz zum Vortrag
Was ist bei der Anklage zu beachten, wenn für ein Verwertungsverbot in der HV ein Widerspruch erforderlich ist? (Umstr.)
- Es ist eine Widerspruchsprognose zu erstellen. Kann davon ausgegangen werden, dass in der HV ein Widerspruch erfolgt, sollte dieses Beweismittel nicht zur Grundlage der Anklage gemacht werden.
- Auch dieses Beweismittel sollte zur Grundlage der Anklage gemacht werden, da der Widerspruch nur Bedeutung für die HV hat.
- Gleichgültig welches Verwertungsverbot besteht, alle Beweise können als Grundlage für die Anklage herangezogen werden.
- Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dann auch ein Widerspruch in der HV erfolgt.
Worauf ist bei einem verteidigten Angeklagten zu achten, der sein Schweigerecht nicht kannte und im Ermittlungsverfahren nicht belehrt worden ist?
- Soweit der damalige Vernehmungsbeamte als Zeuge vom Hörensagen über die damalige Aussage vernommen werden soll, muss der Verteidiger dieser Vernehmung spätestens bis zum Abschluss dieser Vernehmung widersprechen.
- Es ist Aufgabe des Gerichts, dass keine Beweise in der Hauptverhandlung verwertet werden dürfen, die nicht rechtmäßig zustande gekommen sind.
- Soweit der damalige Vernehmungsbeamte als Zeuge vom Hörensagen über die damalige Aussage vernommen werden soll, muss der Verteidiger dieser Vernehmung vor der Vernehmung widersprechen.
- Soweit der damalige Vernehmungsbeamte als Zeuge vom Hörensagen über die damalige Aussage vernommen werden soll, muss der Verteidiger dieser Vernehmung im Zwischenverfahren widersprechen.
Wie kann eine durch Verletzung des § 136 StPO gemachte Aussage dennoch verwertet werden.
- Indem bei einer neuen Vernehmung eine qualifizierte Belehrung erfolgt.
- Indem bei einer neuen Vernehmung jetzt eine Belehrung erfolgt.
- Indem bei einer neuen Vernehmung ein Staatsanwalt die Vernehmung führt und nach § 136 StPO belehrt.
- Indem bei einer neuen Vernehmung ein Richter die Vernehmung führt und nach § 136 StPO belehrt.
Eine Vernehmung liegt vor,...
- wenn der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Eigenschaft gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt.
- wenn ein Amtsträger dem Beschuldigten gegenübertritt und von ihm Auskunft verlangt.
- wenn eine Person von dem Beschuldigte Auskunft verlangt, unabhängig davon, ob diese Person als Amtsträger oder Privatperson ermittelt.
- wenn der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Eigenschaft gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt. Allerdings nur, sofern es sich bei der vernehmenden Person um einen Polizeibeamten oder Staatsanwalt handelt.
Wovon ist die Beschuldigteneigenschaft abhängig?
- Von der Stärke des Tatverdachtes.
- Davon, wie der Beschuldigte das Verhalten des Ermittlungsbeamten deuten darf.
- Von der Eigenschaft des Vernehmenden. Wenn ein Polizeibeamter einem Bürger gegenübertritt, ist dieser immer verdächtig.
- Von der Dauer der Ermittlung.
Ist bei einer informatorischen Befragung eine Belehrung erforderlich?
- Nein, weil es keine Anhaltspunkte gibt, dass sich der Befragte selbst belasten könnte.
- Ja, nach § 136 I Satz 2 StPO, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Befragte Täter ist.
- Ja, nach § 55 StPO. Der Befragte ist zwar noch kein Verdächtiger, aber ist als Zeuge stets zu belehren.
- Ja, nach § 55 und §§ 136 I Satz 2 StPO weil noch nicht feststeht, ob der Befragte Täter oder Zeuge ist.
Wann liegt eine Umgehung des Schweigerechtes vor?
- Bei der Unterlassung einer Belehrung nach einer Spontanäußerung, durch die sich eine Person verdächtig macht.
- Bei der Unterlassung einer Belehrung nach einer informatorischen Befragung, durch die sich eine Person verdächtig macht.
- Bei einer Verwertung der durch eine informatorischen Befragung erlangten Kenntnisse.
- Bei einer Verwertung der durch eine Spontanäußerung erlangten Kenntnisse.
Was sollte Gegenstand einer jeden Vernehmung sein?
- Die Eröffnung des Tatvorwurfes.
- Die Belehrung über die Aussagefreiheit.
- Die Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation.
- Den Hinweis auf das Beweisantragsrecht.
- Die qualifizierte Belehrung.
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Dozent des Vortrages Verletzung von Beschuldigtenrechten
RA Wolfgang Bohnen
Der Rechtsanwalt Wolfgang Bohnen ist seit mehr als 25 Jahren als Strafverteidiger und Dozent im Straf- und Strafprozessrecht tätig.Seine Repetitorien zeichnen sich aus durch seine lebendige, strukturierte und nachhaltige Vermittlung der Lerninhalte im Straf- und Strafprozessrecht.
Kundenrezensionen
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... Problem der BVV im Everf Verstoß im EVerf. muss sich im Urteil auswirken ...
... §163 b II. Eröffnung des Tatvorwurfs §163aIV1 soweit bekannt zugeben, dass er sich verteidigen ...
... auf Verteidigerkonsultation §§163a IV2,136I2 Hilfe bei Durchsetzung Unterbrechung der Vernehmung: c. Entlastungsbeweisanträge §§ 163a IV 2,136I3d. In geeigneten Fällen Hinweis auf Möglichkeit der ...
... Wenn Ermittlungsperson dem Beschuldigten in amtlicher Eigenschaft gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft ...
... wie konkret der Tatverdacht ist. Je stärker der Verdacht, desto eher muss er von der Beschuldigteneigenschaft ausgehen. Problem: Person wird zunächst als Zeuge vernommen, dann Wechsel zum Beschuldigten, wobei er jetzt schweigt ...
... dem Ziel missbraucht werden, den Zeitpunkt der erforderlichen Belehrung möglichst weit hinauszuschieben. Daneben ist zum anderen von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten aus Sicht des Befragten darstellt Pol-Verhaltensweisen wie die Mitnahme eines Befragten zur Polizeiwache, die Durchsuchung seiner ...
... am Fahrbahnrand vor, um die eine größere Anzahl von Personen stehen. Sie befragen die Anwesenden was geschehen sei? Bei der Befragung des A räumt dieser ein, Fahrer eines der Unfallfahrzeuge ...
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