Der Vortrag „Die bundesstatliche Finanzverfassung (Art. 104a GG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Staatsprinzipien und Staatsziele“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
In welchen Normen ist das Finanzwesen der BRD geregelt?
Finanzverfassung im engeren Sinn ist ...
Wer finanziert die Kosten, welche aus einem Bundesgesetz resultieren, die die Länder als eigene Aufgabe zu vollziehen haben?
Die Aussage "Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands." - Art. 104 a Abs. 6 GG lässt sich zusammenfassen unter dem Begriff ...
Durch die Finanzverfassung ...
Geldleistungen sind ...
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