Einschaltung des Ermittlungsrichter, Durchsuchung und Beschlagnahmung
Über den Vortrag
Der Vortrag „Einschaltung des Ermittlungsrichter, Durchsuchung und Beschlagnahmung“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Strafprozess - Das Ermittlungsverfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Zeugen, §§ 53, 53a, 54
- Einschaltung des Ermittlungsrichters
- Durchsuchung und Beschlagnahme
- Geltungsdauer Durchsuchungsbeschluss
Quiz zum Vortrag
Bei Verletzung welcher Vorschriften kann es grundsätzlich nicht zu einem Beweisverwertungsverbot kommen?
- Bei § 53 StPO.
- Bei § 52 StPO.
- Bei § 54 StPO.
- Bei § 53 a StPO.
- Bei § 55 StPO.
Gilt das Verwertungsverbot des § 252 StPO auch für Mitangeklagte?
- Ja.
- Nein.
- Es kommt darauf an, welchem Senat des BGH man folgt.
- Es kommt darauf an, ob das Verfahren gegen Mitangeklagte abgetrennt wird.
Gilt das Verwertungsverbot des § 252 auch über den Tod hinaus?
- Nein, denn dann ist der Schutzbereich der Familie nicht mehr tangiert.
- Ja, da das Andenken an den Verstorbenen verletzt werden könnte.
- Ja, aber nicht bei Selbstmord.
- Nur bei leichten Straftaten überwiegt das Andenken an den Verstorbenen.
Muss bei einer Verletzung des § 252 StPO ein Widerspruch erfolgen?
- Nein.
- Ja, bei einem verteidigten Angeklagten muss der Verteidiger immer rechtzeitig widersprechen.
- Nein, nur bei dem ausdrücklichen BVV des § 136a StPO muss ein Widerspruch erfolgen.
- Ja, immer.
Welcher Mitbeschuldigtenbegriff gilt laut Rechtsprechung?
- Der formelle Mitbeschuldigtenbegriff.
- Der formell materielle Mitbeschuldigtenbegriff.
- Der materielle Mitbeschuldigtenbegriff.
- Der objektive Mitbeschuldigtenbegriff.
Wie versucht das Gesetz zu verhindern, dass im Rahmen einer richterlichen Zeugenvernehmung eine Benachrichtigung vom Termin gegenüber dem Beschuldigte bzw dessen Verteidiger nicht willkürlich unterbleibt?
- Dadurch, dass das Gesetz einen Grund fordert.
- Dadurch, dass schriftlich festhalten werden muss, warum eine Benachrichtigung unterblieben ist.
- Dadurch, dass der StA insofern den Richter zu kontrollieren hat.
- Das Gesetz versucht das überhaupt nicht zu verhindern.
Welche Voraussetzungen bei der Durchsuchung beim Verdächtigen müssen nach dem Gesetz u.a. zwangsläufig vorliegen?
- Tatverdacht.
- Abstrakter Auffindungsverdacht.
- Verhältnismäßigkeit.
- Richterliche Anordnung.
- Gefahr in Verzug.
Welche Voraussetzungen bei der Gebäudedurchsuchung beim Nichtverdächtigen müssen nach dem Gesetz u.a. zwangsläufig vorliegen?
- Konkreter Auffindungsverdacht für bestimmte Beweismittel.
- Richterliche oder staatsanwaltliche Anordnung.
- Verhältnismäßigkeit.
- Abstrakter Auffindungsverdacht von irgendwelchen Beweismitteln.
Können Zufallsfunde bei Durchsuchungen verwertet werden?
- Ja, beim Verdächtigen unter den Voraussetzungen des § 108 I Satz 1 StPO, beim Nichtverdächtigen gelten noch engere Voraussetzungen.
- Nein, weil sonst die Voraussetzungen für eine Durchsuchung zu leicht umgangen werden könnten.
- Ja, allerdings nur beim Verdächtigen.
- Ja, allerdings nur beim Nichtverdächtigen.
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Dozent des Vortrages Einschaltung des Ermittlungsrichter, Durchsuchung und Beschlagnahmung
RA Wolfgang Bohnen
Der Rechtsanwalt Wolfgang Bohnen ist seit mehr als 25 Jahren als Strafverteidiger und Dozent im Straf- und Strafprozessrecht tätig.Seine Repetitorien zeichnen sich aus durch seine lebendige, strukturierte und nachhaltige Vermittlung der Lerninhalte im Straf- und Strafprozessrecht.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... 53a, 54 §§ 53, 53a keine Belehrungspflicht enthalten, somit auch kein BVV (z.B. ...
... sie die Verfolgung ihres Ehemanns nun nicht mehr wolle und alles Gesagte zurücknehme. In der Hauptverhandlung macht sie gegenüber dem Gericht, das sie am Krankenbett vernehmen will, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Am nächsten Verhandlungstag wird der behandelnde Arzt als Zeuge vom Hörensagen über ihre früheren Angaben vernommen. Das Gericht weist ihn darauf hin, dass ...
... 20 §§ 53, 53a beinhalten keine Belehrungspflicht, da Personenkreis Schweigerecht bekannt sein dürfte BVV (-) ...
... Verletzung des § 52 nicht den Rechtskreis des Beschuldigten Prozessualer Rollentausch Mitbeschuldigtenbegriff Rspr.: Formeller Mitbeschuldigtenbegriff. Bei Verfahrenstrennung ist er Zeuge, aber ...
... mit einem Messer auf sie losgegangen. Sie konnte aber entfliehen. Unter dem frischen Eindruck des Geschehens, das ihr durch die Schläge Blutergüsse und ein blaues Auge eingebracht hat, begibt sie sich zur Schutzpolizeiinspektion und zeigt ...
... Problem: Anwesenheitsrecht des Beschuldigten und seines Verteidigers bei ...
... seines Verteidigers § 168 c BVV (+) bei Verletzung § 168 c V S. 2, soweit Gründe für Ausschluss ...
... in Art. 13, 2 GG Richtervorbehalt in Art. 13 GG und ...
... (1) Tatverdacht Tatsächliche Anhaltspunkte, muss Beschuldigteneigenschaft noch nicht begründen (2) Abstrakter Auffindungsverdacht (konkretisierter Anfangsverdacht) , d.h. auf ...
... Verhältnis zur Schwere der Tat und Stärke des Tatverdachts (5) Richtervorbehalt, § 105 Beschluss Klausurproblem: Gefahr im Verzug StA, POL ...
... POL Gef. i. V. = wenn richterl. Anordnung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Unbestimmter ...
... und annährungsweise begrenzt werden - Verdachtsgründe müssen in rechtl. und tatsächlicher Hinsicht grob umrissen werden. Anordnungen von POL/StA können mündlich erfolgen. Richterl. ...
... Ergreifung des Beschuldigten oder Ermittlungsdurchsuchung = Auffindung bestimmter Beweismittel od. Tatspuren. Konkreter Auffindungsverdacht, d.h. bewiesene Tatsachen belegen die Vermutung, dass der ...
... Verzug StA u. POL Zufallsfund, § 108 I 1 Konkreter Auffindungsverdacht. Bestimmte Beweismittel, Gefahr im Verzug nur ...
... zweifachen Kindesmordes verdächtig. Aufgrund richterlichen Durchsuchungsbeschluss wurde ihre Wohnung durchsucht. Dann vermerkten die Beamten die Beendigung der Durchsuchung in den Akten, verließen und versiegelten die Wohnung. Am Folgetag ...
