Verbotene Vernehmungsmethoden
Über den Vortrag
Der Vortrag „ Verbotene Vernehmungsmethoden“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Strafprozess - Das Ermittlungsverfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Verbotene Vernehmungsmethoden
- Täuschung, Zwang und Drohung
- Sonstige verbotene Vernehmungsmethoden
- Fernwirkung und Fortwirkung
Quiz zum Vortrag
Kann ein über § 136 a StPO erlangter Beweis mit Zustimmung des Betroffenen verwertet werden?
- Nein, § 136 a StPO ist nicht disponibel.
- Ja, soweit er zuvor qualifiziert belehrt worden ist.
- Ja, aber nur wenn das Beweisergebnis zur Entlastung beiträgt.
- Ja ein Verstoß gegen § 136 a führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
Welche Aussage zum Täuschungsbegriff in § 136 a StPO ist richtig?
- Die Täuschung ist restriktiv auszulegen, weil eine Täuschung im Vergleich zu den anderen in der Vorschrift genannten Vernehmungsmethoden relativ harmlos ist.
- Eine Täuschung ist abzugrenzen von der kriminalistischen List.
- Eine Täuschungshandlung umfasst sowohl eine Täuschungshandlung in rechtlicher, als auch in tatsächlicher Hinsicht.
- Die Täuschung ist weit auszulegen, weil das ein rechtsstaatliches Verfahren gebietet.
Spielen bereits vorgefundene Ermüdungserscheinungen beim Beschuldigten bei einer Vernehmung nach § 136 a eine Rolle?
- Ja, wenn sie ausgenutzt werden, um seinen Willen zu brechen.
- Ja, ein Beschuldigter darf immer nur in ausgeschlafenem Zustand vernommen werden.
- Nein, nur wenn die Ermüdungserscheinungen bewusst durch Beamte herbeigeführt werden greift § 136 a StPO.
- Nein Ermüdungserscheinungen führen grundsätzlich nicht zu einem BVV.
Kann ein Verstoß gegen § 136a geheilt werden.
- Ja, wenn eine qualifizierte Belehrung erfolgt.
- Nein. § 136 a StPO beinhaltet ein ausdrückliches Beweisverbot, sodass eine Heilung nicht möglich ist.
- Nur ein Verstoß nach § 136 StPO kann geheilt werden, ein Verstoß nach § 136a nicht.
- Ja, durch erneute Vernehmung ohne Verstoß gegen § 136 a StPO.
Stellt es einen Verstoß gegen § 136 a StPO dar, wenn die Polizei dem Beschuldigten für ein Geständnis eine mildere Strafe in Aussicht stellt?
- Ja.
- Nein, denn ein Geständnis führt immer zu einer Strafmilderung.
- Nein, denn die Polizei ist gesetzlich ausdrücklich zu so einem Deal befugt.
- Grundsätzlich ja, aber in der Praxis wird das regelmäßig umgangen, ohne dass sich daran jemand stört.
Führen Verstöße gegen § 136 a StPO nach h.M. grundsätzlich zu einer Fernwirkung?
- Nein, weil die StPO nicht in erster Linie eine Disziplinierungsordnung darstellt.
- Ja, weil § 136 a StPO die denkbar schwersten Verfahrensverstöße normiert und nur so ein effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet werden kann.
- Ja, weil § 136 a StPO anderenfalls die Polizeibeamten nicht zu disziplinieren wären.
- Es kommt darauf an, welche Alternative von § 136 a StPO erfüllt ist. Bei Drohung komm es niemals zu einer Fernwirkung, bei allen anderen Alternativen immer.
Was ist nach § 136 a StPO als Täuschungshandlung verboten?
- Bewusst vorgebrachte falsche Tatsachenbehauptungen.
- Fangfragen.
- Fragen, die den Beschuldigten nicht erkennen lassen, wie der Ermittlungsstand ist.
- Fragen, durch die ein vom Vernehmenden nicht veranlasster Irrtum des Beschuldigten ausgenutzt werden.
Mit welcher Begründung lässt der BGH den Lügendetektor nicht als Beweismittel zu?
- Der Lügendetektor hat keine vernünftige Beweiskraft.
- Der Einsatz des Lügendetektors verstößt gegen die Menschenwürde.
- Der Einsatz des Lügendetektors verstößt gegen den Grundsatz auf ein faires Verfahren.
- Der Einsatz des Lügendetektors verstößt gegen § 136 a StPO.
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Dozent des Vortrages Verbotene Vernehmungsmethoden
RA Wolfgang Bohnen
Der Rechtsanwalt Wolfgang Bohnen ist seit mehr als 25 Jahren als Strafverteidiger und Dozent im Straf- und Strafprozessrecht tätig.Seine Repetitorien zeichnen sich aus durch seine lebendige, strukturierte und nachhaltige Vermittlung der Lerninhalte im Straf- und Strafprozessrecht.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
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... 223 StGB; - Ermüdung = Beschuldigte muss aber derartig übermüdet sein, dass seine Willensfreiheit beeinträchtigt ist - Verabreichung von Mitteln = ...
... Schweigen gegen dich verwertet“ Da der Eingriff hier nicht so stark ist wie bei den anderen verbotenen Methoden, ist der Begriff restriktiv auszulegen; insbesondere ist die Täuschung abzugrenzen von der ...
... Androhung von Folter im Daschner-Fall (LG Frankfurt/M StV 2003, 325; ...
... eine bindende Zusage einer Strafmilderung im Falle eines Geständnisses oder einer Bewährungsstrafe durch ...
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... E sich bei der Vernehmung nicht auf Übermüdung berief, wohl noch davon ausgehen, dass eine Beeinträchtigung der Willensfreiheit durch Ermüdung nicht zu befürchten sei. ...
... (-) bei bloßen Stärkungs- und Erfrischungsmittel, z. B. Kaffee oder Tee sowie Medikamente und Injektionen, deren Verabreichung medizinisch indiziert ist und keinen Einfluss auf die Willensfreiheit hat, z. B. Tabletten gegen Herz- oder Kreislaufschwäche. Das Vernehmungsverbot besteht nur dann, wenn das Mittel, das eine die Willensfreiheit beeinträchtigende Wirkung ...
... kann sich eine relative Beeinträchtigung der Willensfreiheit auch aus dem Zusammentreffen einer Alkoholkonzentration von weniger als 2 ‰ mit Ermüdung ergeben, welche die Schwelle des § 136 a StPO noch nicht ...
... sein, bei einem starken Raucher Einfluss auf die Willensentschließung zu nehmen. Jedoch erscheint es ausgeschlossen, dass das Geben von Zigaretten Einfluss auf die Aussage ...
... Raucher als Quälerei gewertet werden können. Dieser Ansicht dürfte nicht zu folgen sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Beschuldigter nicht weiter ...
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... entspricht – darauf hingewiesen werden, dass nach der Beweissituation Leugnen keinen Erfolg verspricht (vgl. BGH 14, 189). Der Beschuldigte darf ferner darüber belehrt werden, welche Umstände bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. ...
... Strafmilderung allein wegen eines Geständnisses nicht zwingend vor. Da der Beschuldigte nicht zu einer Aussage und auch nicht dazu verpflichtet ist, sich im Falle der Aussage wahrheitsgemäß zu äußern, darf ihm nicht vorgehalten werden, sein ...
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... strafmildernd berücksichtigt werden könnte. Da ein Haftbefehl gegen E auf § 112 Abs. 3 zu stützen und insoweit ein Geständnis ...
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